Häusliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider kein Randphänomen, sondern betrifft erschreckend viele Menschen. Um Betroffene – in der großen Mehrheit Frauen – künftig effektiver vor ihren Peinigern zu schützen, hat der Deutsche Bundestag eine tiefgreifende Reform des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) auf den Weg gebracht. Das zentrale und vielversprechende Werkzeug dieser Gesetzesänderung: der bundesweit einheitliche Einsatz der elektronischen Fußfessel im Zivilrecht.

Wer im Auto zum Smartphone greift, weiß in der Regel, dass dies verboten ist und empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Dass das sogenannte „Handy-Verbot“ in der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a StVO) jedoch weit über Mobiltelefone hinausgeht, zeigt eine aktuelle und wegweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschl. v. 25.09.2025, Az. III-1 ORbs 139/25).

Wer kennt es nicht? Die Parkplatzsuche kann frustrierend sein. Doch wer sein Fahrzeug unbedacht im Bereich einer scharfen Kurve abstellt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern gefährdet den gesamten Verkehrsfluss und haftet im Ernstfall sogar bei Unfällen mit.

Ob für Straßenbauarbeiten, Großveranstaltungen wie Umzüge oder den kurzfristig benötigten Platz für einen Möbelwagen bei einem Umzug: Fest installierte Schilder stoßen im Alltag oft an ihre Grenzen. Um flexibel auf solche Situationen reagieren zu können, greifen Behörden auf mobile Verkehrszeichen zurück. Obwohl Schilder im Straßenverkehr im Regelfall dauerhaft fest im Boden verankert sein müssen, lässt die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) diese zeitweisen Alternativen ausdrücklich zu.