Ein Urteil mit Signalwirkung für die behördliche Praxis. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. 4 StR 235/25) hat entschieden, dass Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren verwertet werden dürfen – selbst wenn das verwendete Messgerät keine Rohmessdaten speichert.
Personallose Kleinstsupermärkte und Automatenläden versprechen Rund-um-die-Uhr-Einkauf auf Knopfdruck. Doch wie verträgt sich das Konzept mit dem Schutz der Sonntagsruhe und den Anwohnerinteressen in belebten Innenstädten?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss (Az. VG 11 L 40.26) die Voraussetzungen geschärft, unter denen die Fahrerlaubnisbehörde nach Cannabiskonsum ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) anordnen und bei Nichtvorlage den Führerschein entziehen darf.
Der kurze Blick aufs Smartphone während der Fahrt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine der gefährlichsten Fehlerquellen im Straßenverkehr. In Baden-Württemberg ist Unachtsamkeit am Steuer für knapp zehn Prozent aller Unfälle mit tödlichem Ausgang verantwortlich. Um die Zahl der Verstöße effektiv zu senken, könnte die Polizei im Land bald moderne Schützenhilfe bekommen: Die Landesregierung prüft derzeit die Einführung sogenannter „Handyblitzer“.
Häusliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider kein Randphänomen, sondern betrifft erschreckend viele Menschen. Um Betroffene – in der großen Mehrheit Frauen – künftig effektiver vor ihren Peinigern zu schützen, hat der Deutsche Bundestag eine tiefgreifende Reform des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) auf den Weg gebracht. Das zentrale und vielversprechende Werkzeug dieser Gesetzesänderung: der bundesweit einheitliche Einsatz der elektronischen Fußfessel im Zivilrecht.
Wer im Auto zum Smartphone greift, weiß in der Regel, dass dies verboten ist und empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Dass das sogenannte „Handy-Verbot“ in der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a StVO) jedoch weit über Mobiltelefone hinausgeht, zeigt eine aktuelle und wegweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschl. v. 25.09.2025, Az. III-1 ORbs 139/25).
Arbeits- und Landesarbeitsgerichte sorgen für Aufsehen bei Gemeindlichen Vollzugsbediensteten. Vollzugsbedienstete im Außendienst haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine deutlich höhere Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD (VKA).
Kleinwagen erfreuen sich im städtischen Raum großer Beliebtheit. Die Hersteller werben intensiv mit ihrer Kompaktheit, die es Fahrern ermöglichen soll, selbst kleinste Lücken im ruhenden Verkehr optimal zu nutzen. In der Praxis führt dies jedoch zunehmend dazu, dass Kleinstfahrzeuge nicht parallel, sondern quer zur Fahrtrichtung abgestellt werden. Was auf den ersten Blick wie eine clevene Lösung für den Parkdruck in Innenstädten wirkt, kollidiert im Alltag schnell mit den strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein Blick auf die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung zeigt, dass das Querparken nur in engen Ausnahmefällen rechtlich zulässig ist.
Um den umweltfreundlichen Nahverkehr in Städten und Gemeinden zu stärken, setzen Verkehrsplaner immer häufiger auf das Konzept der Fahrradstraße. Was für Radfahrende ein Komfortgewinn ist, wirft bei anderen Verkehrsteilnehmern oft Fragen auf. Wer darf hier überhaupt fahren? Ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen erlaubt? Ein Blick in die Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigt, dass auf diesen Verkehrsflächen sehr strikte, exklusive Regeln gelten.
Wer kennt es nicht? Die Parkplatzsuche kann frustrierend sein. Doch wer sein Fahrzeug unbedacht im Bereich einer scharfen Kurve abstellt, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern gefährdet den gesamten Verkehrsfluss und haftet im Ernstfall sogar bei Unfällen mit.
Ob für Straßenbauarbeiten, Großveranstaltungen wie Umzüge oder den kurzfristig benötigten Platz für einen Möbelwagen bei einem Umzug: Fest installierte Schilder stoßen im Alltag oft an ihre Grenzen. Um flexibel auf solche Situationen reagieren zu können, greifen Behörden auf mobile Verkehrszeichen zurück. Obwohl Schilder im Straßenverkehr im Regelfall dauerhaft fest im Boden verankert sein müssen, lässt die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) diese zeitweisen Alternativen ausdrücklich zu.
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