Zulässigkeit der Ausstattung von Einsatzfahrzeugen des Kommunalen Ordnungsdienstes in Baden-Württemberg mit Blaulicht und Einsatzhorn

Dieses Skript bietet eine umfassende, praxisorientierte Analyse zur Frage der Ausstattung kommunaler Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn. Es beleuchtet die aktuelle Rechtslage in Baden-Württemberg, stellt die maßgebliche Rechtsprechung dar und zeigt die Grenzen und Möglichkeiten einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO auf. Neben einer detaillierten Bewertung der Einsatzrealität des Kommunalen Ordnungsdienstes enthält das Skript eine kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Verwaltungspraxis sowie konkrete Empfehlungen zu Antragsbegründung, Auflagen und Umsetzung.